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| BGH, 06.05.1954 - 4 StR 659/53 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 19.12.1952 - 1 StR 2/52
Nachweis des Bewusstseins der Rechtswidrigkeit; Bewusstsein der Rechtswidrigkeit …
Auszug aus BGH, 06.05.1954 - 4 StR 659/53
Er kann sich deshalb nicht auf das Fehlen eines solchen berufen (vgl. BGHSt 1, 322, 325 [BGH 25.09.1951 - 1 StR 390/51]; 3, 368 f [BGH 19.12.1952 - 1 StR 2/52]). - BGH, 09.01.1953 - 1 StR 623/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.05.1954 - 4 StR 659/53
Er kann sich deshalb nicht auf das Fehlen eines solchen berufen (vgl. BGHSt 1, 322, 325 [BGH 25.09.1951 - 1 StR 390/51]; 3, 368 f [BGH 19.12.1952 - 1 StR 2/52]). - BGH, 25.09.1951 - 1 StR 390/51
Verbot der Anfertigung von Aufzeichnungen über Bekundungen von Zeugen und …
Auszug aus BGH, 06.05.1954 - 4 StR 659/53
Er kann sich deshalb nicht auf das Fehlen eines solchen berufen (vgl. BGHSt 1, 322, 325 [BGH 25.09.1951 - 1 StR 390/51]; 3, 368 f [BGH 19.12.1952 - 1 StR 2/52]).
- BGH, 08.05.1951 - 1 StR 113/51
Auszug aus BGH, 06.05.1954 - 4 StR 659/53
Ein solcher war auch nicht erforderlich, weil über die Frage der Nichtvereidigung eines Zeugen zunächst der Vorsitzende und erst auf Beanstandung eines Beteiligten nach § 238 Abs. 2 StPO das Gericht entscheidet (BGHSt 1, 216); das gilt für alle Fälle der §§ 60 bis 62 StPO. - BGH, 08.05.1952 - 4 StR 990/51
Auszug aus BGH, 06.05.1954 - 4 StR 659/53
Im § 6 Abs. 2 Nr. 2 WiStG sind nur Beispiele aufgeführt, keine Tatbestandsmerkmale, die zu der missbilligten Einstellung hinzukommen müssen (4 StR 990/51 vom 8. Mai 1952). - BGH, 18.02.1954 - 4 StR 596/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.05.1954 - 4 StR 659/53
Entscheidend ist nur, ob der Zwischenhandel die Ware dem Verbraucher tatsächlich nähergebracht oder sich als wirtschaftlich unproduktives Glied zwischen Erzeuger und Verbraucher eingeschoben hat (BGH 4 StR 596/53 vom 18. Februar 1954). - BGH, 15.09.1953 - 5 StR 7/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.05.1954 - 4 StR 659/53
Eine abweichende Fassung, in der das Komma fehlt, und die daran geknüpften Erwägungen beruhen auf einem aus dem Gesetzentwurf entnommenen Druckfehler (Schmidt, Das neue westdeutsche Wirtschaftsstrafrecht 1950, 34 M 2; BGH 5 StR 7/53 vom 19. Mai 1953). - RG, 24.09.1935 - 1 D 279/35
Wird ohne ausdrücklichen Gerichtsbeschluß durch schlüssiges Verhalten das …
Auszug aus BGH, 06.05.1954 - 4 StR 659/53
Mehrere Strafsachen, die zur gemeinsamen Verhandlung miteinander verbunden sind, können grundsätzlich jederzeit getrennt werden, sofern damit kein unzulässiger Zweck verfolgt wird (RGSt 70, 65, 67).
- BGH, 06.03.1956 - 5 StR 407/55
Einziehungsfähigkeit von Forderungen bei Verstößen gegen Devisenbestimmungen - …
Mehr ist aber zur Anwendung des § 6 Abs. 2 Nr. 2 WStG nicht erforderlich (vgl u.a. BGH in 4 StR 659/53 vom 6.5.1954). - BGH, 06.07.1965 - 5 StR 226/65
Abschluss eines verbotenen Geschäfts "aus verwerflichem Eigennutz"
Dies allein schon kennzeichnet die umfangreiche Zuwiderhandlung als Wirtschaftsstraftat (vgl. u.a.: BGH in 5 StR 7/53 vom 15. September 1953; 4 StR 659/53 vom 6. Mai 1954 S. 8/9).